{"id":1127,"date":"2022-08-18T08:01:24","date_gmt":"2022-08-18T08:01:24","guid":{"rendered":"https:\/\/jtphil.de\/?p=1127"},"modified":"2022-08-18T09:55:20","modified_gmt":"2022-08-18T09:55:20","slug":"muendiges-datensubjekt-statt-laborratte-rechtsschutz-gegen-wissenschaftstracking","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jtphil.de\/?p=1127","title":{"rendered":"M\u00fcndiges Datensubjekt statt Laborratte: Rechtsschutz gegen Wissenschaftstracking"},"content":{"rendered":"\n

Felix Reda<\/em><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Illustration: Mattias Seifert<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Bei der Debatte um das Wissenschaftstracking stand bislang vor allem die Sensibilisierung f\u00fcr den Datenschutz im Vordergrund. Das ist ein wichtiger erster Schritt, denn nur wenn Forschende sich dar\u00fcber bewusst sind, dass ihr Forschungsverhalten Klick f\u00fcr Klick \u00fcberwacht und kommerziell verwertet wird, k\u00f6nnen sie sich daf\u00fcr engagieren, dieser Praxis Einhalt zu gebieten. Doch wie so oft bei Datenschutzthemen droht sich Fatalismus breitzumachen, wenn die Debatte in der Problembeschreibung steckenbleibt.<\/p>\n\n\n\n

Viel zu wenige Universit\u00e4ten bieten ihren Forschenden proaktiv eine eigene, datenschutzsensible Software-Infrastruktur an, die kollaboratives wissenschaftliches Arbeiten auch institutionen\u00fcbergreifend erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Gro\u00dfe Teile der wissenschaftlichen Literatur sind ausschlie\u00dflich \u00fcber die Portale der kommerziellen Wissenschaftsverlage verf\u00fcgbar, die mit verwirrenden Cookie-Bannern aufwarten. Allein sich einen \u00dcberblick zu verschaffen, welche Daten ein Konzern wie Elsevier \u00fcber einen gespeichert hat, ist ein aufw\u00e4ndiges Unterfangen[1]<\/sup><\/a>. Im ohnehin schon stressigen Forschungsalltag ist es unrealistisch, dass einzelne Forschende sich selbst vor dem Tracking durch diese Unternehmen sch\u00fctzen, indem sie deren Produkte meiden.<\/p>\n\n\n\n

Ein Appell an die Eigenverantwortung der Forschenden allein kann also nicht die L\u00f6sung sein. Es ist deshalb folgerichtig, dass sich die Petition \u201eStop Tracking Science\u201c <\/em>mit ihren Forderungen in erster Linie an die Universit\u00e4ten und andere Forschungsinstitutionen richtet.[2]<\/sup><\/a> Forschende haben ein Recht darauf, dass \u00f6ffentliche Wissenschaftseinrichtungen sie in der Aus\u00fcbung ihrer Wissenschaftsfreiheit sch\u00fctzen.[3]<\/sup><\/a>Grundvoraussetzung hierf\u00fcr ist die M\u00f6glichkeit, der eigenen Forschung unbeobachtet und vertraulich nachgehen zu k\u00f6nnen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zum Recht auf Privatsph\u00e4re und dem Schutz personenbezogener Daten deutlich gemacht, dass eine Verletzung dieser Grundrechte sich indirekt auch negativ auf die Kommunikationsfreiheiten auswirkt,[4]<\/sup><\/a> zu denen die Wissenschaftsfreiheit z\u00e4hlt. Wer davon ausgehen muss, dass das eigene Surfverhalten stetig \u00fcberwacht wird, l\u00e4uft Gefahr, die Schere im Kopf anzulegen und bestimmte sensible Forschungsfelder wom\u00f6glich gar nicht erst zu bearbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V. <\/em>hat sich der Verwirklichung der Grundrechte mit juristischen Mitteln verschrieben. Im Rahmen des Projekts control \u00a9<\/em> besch\u00e4ftigen wir uns intensiv mit der Durchsetzung der Wissenschaftsfreiheit.[5]<\/sup><\/a> Die Datenschutzgrundverordnung bietet ein Arsenal an Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten, die wir gemeinsam mit Betroffenen gegen das Wissenschaftstracking ins Feld f\u00fchren m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl Unternehmen als auch staatliche Stellen wie Universit\u00e4ten ben\u00f6tigen f\u00fcr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Forschenden eine Rechtsgrundlage, etwa eine explizite Einwilligung, die viele Webseitenbetreiber durch Cookiebanner einzuholen versuchen. Diese Einwilligung ist aber nur dann wirksam, wenn sie aus freien St\u00fccken erteilt wurde \u2013 sie darf nicht zur Voraussetzung daf\u00fcr gemacht werden, dass man seine Forschungst\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt ausf\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n

Fehlt es an der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung, stehen den Forschenden mehrere M\u00f6glichkeiten offen: Eine Beschwerde bei der Datenschutzbeh\u00f6rde ist sowohl gegen ein Wissenschaftsunternehmen als auch gegen eine Universit\u00e4t m\u00f6glich, die ihre F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr die Forschenden verletzt hat. Parallel dazu sieht die Datenschutzgrundverordnung auch einen Schadensersatzanspruch vor, wenn eine Stelle rechtswidrig personenbezogene Daten verarbeitet. Neben Schadensersatz k\u00f6nnen Forschende auch auf Unterlassung der rechtswidrigen Datenverarbeitung klagen. Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherverbandsklagerichtlinie im Sommer 2023 kommt dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit hinzu, dass Verb\u00e4nde im Namen der Nutzer*innen von Verlagsportalen Sammelklagen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen einreichen k\u00f6nnen, ohne dass die einzelnen Betroffenen selbst vor Gericht ziehen m\u00fcssen. Diese und andere Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten m\u00f6chte die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V. <\/em>gemeinsam mit Forschenden pr\u00fcfen, die sich durch das Wissenschaftstracking betroffen sehen. Der Autor dieses Beitrags freut sich diesbez\u00fcglich \u00fcber Hinweise (z.B. via E-Mail<\/a> oder Twitter<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag wurde unter der CC-by 4.0 international Lizenz ver\u00f6ffentlicht:\u00a0https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\/<\/a><\/em>.<\/p>\n\n\n\n

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[1]<\/sup><\/a> Vgl. Fried, Eiko I. und Robin N. Kok: \u201cWelcome to Hotel Elsevier: You Can Check-out Any Time You like \u2026 Not.\u201d OSF<\/em>, 09.05.2022. doi:10.17605\/OSF.IO\/NV5T6. <\/p>\n\n\n\n

[2]<\/sup><\/a> Vgl. Informationszentrum Lebenswissenschaften: \u201eStop Tracking Science\u201c, Petition, Deutsche Zentralbibliothek f\u00fcr Medizin (ZB MED) 2022. https:\/\/stoptrackingscience.eu\/.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/sup><\/a> Vgl. Klaus-Ferdinand G\u00e4rditz: \u201eUniversit\u00e4re Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft. Eine Fallstudie, verfasst im Auftrag der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V.\u201c, in: Wissenschaftsrecht.<\/em> Beiheft 25 (2019). doi:10.1628\/978-3-16-157605-8.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/sup><\/a> Vgl. EuGH, Fall C-293\/12 Digital Rights Ireland<\/em>, Schlussantr\u00e4ge GA Cruz Villal\u00f3n, Rn. 52.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/sup><\/a> Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V.: \u201eUnabh\u00e4ngige Wissenschaft braucht Transparenz\u201c, https:\/\/freiheitsrechte.org\/themen\/demokratie\/unabhangige-wissenschaft-braucht-transparenz (2022).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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